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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 29.09.2005, Aktenzeichen: 5 U 46/04 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 5 U 46/04

Urteil vom 29.09.2005


Leitsatz:1. Erfordert eine Bank nach telefonischer Entgegennahme eines Auftrags für eine Blitzüberweisung zu Dokumentationszwecken zusätzlich einen schriftlichen Überweisungsauftrag, so hat sie durch geeignete Vorkehrungen in ihrem Geschäftsbetrieb sicherzustellen, dass es nicht zu einer irrtümlichen Doppelüberweisung kommt.

2. Auf die typischen und unvermeidbaren Risiken standardisiert abzuwickelnder Massengeschäfte kann sich nicht berufen, wer von deren standardisierter Behandlung abweicht.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 276 BGB, § 280 BGB, § 675 BGB, § 676 a BGB
Stichworte:Überweisungsverkehr, Blitzüberweisung, Sorgfaltspflichten einer Bank
Verfahrensgang:LG Flensburg 2 O 166/03 vom 24.02.2004

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OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 46/04 vom 29.09.2005

1. Erfordert eine Bank nach telefonischer Entgegennahme eines Auftrags für eine Blitzüberweisung zu Dokumentationszwecken zusätzlich einen schriftlichen Überweisungsauftrag, so hat sie durch geeignete Vorkehrungen in ihrem Geschäftsbetrieb sicherzustellen, dass es nicht zu einer irrtümlichen Doppelüberweisung kommt.

2. Auf die typischen und unvermeidbaren Risiken standardisiert abzuwickelnder Massengeschäfte kann sich nicht berufen, wer von deren standardisierter Behandlung abweicht.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 117/05 vom 28.09.2005

Bei der Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeiten nach § 13 GVG einerseits und §§ 51 I Nr. 2, 51 II SGG andererseits ist der Begriff der "Angelegenheiten der Krankenkassen" weit auszulegen. Im Zweifelsfall haben die Sozialgerichte zu entscheiden.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 126/05 vom 22.09.2005

Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderweitigen Rechtsstreits im Hinblick auf eine Aufrechnungsforderung ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO aufdrängt.

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