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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 24.04.2007, Aktenzeichen: 8 UF 200/06 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 8 UF 200/06

Urteil vom 24.04.2007


Leitsatz:Haben die Parteien im Wege des Prozessvergleichs Unterhalt "für die Kindesbetreuung" vereinbart, so kann nach Wegfall der Kindesbetreuung im Wege der Abänderungsklage nunmehr Aufstockungsunterhalt verlangt werden.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1573 Abs. 2 BGB, § 1573 Abs. 5 BGB, § 323 Abs. 1 ZPO, § 323 Abs. 4 ZPO
Stichworte:Nachehelicher Unterhalt, Abänderungsklage
Verfahrensgang:AG Norderstedt, 53 F 49/06 vom 22.08.2006

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OLG-SCHLESWIG – Urteil, 8 UF 200/06 vom 24.04.2007

Haben die Parteien im Wege des Prozessvergleichs Unterhalt "für die Kindesbetreuung" vereinbart, so kann nach Wegfall der Kindesbetreuung im Wege der Abänderungsklage nunmehr Aufstockungsunterhalt verlangt werden.

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 Ss Owi 44/07 (36/07) vom 12.04.2007

1. Das sich aus § 16 Abs. 2 und 3 TierSchG ergebende Auskunfts- und Betretungsrecht der zuständigen Behörden betrifft alle Formen der den Anforderungen des Tierschutzgesetzes unterliegenden Tierhaltungen. Ob die Tierhaltung zugleich der "Aufsicht" im Sinne des § 16 Abs. 1 TierSchG unterliegt, ist unerheblich.

2. Hat der Tierhalter nach unrichtiger Beratung durch seinen Rechtsanwalt der zuständigen Behörden das Betreten seines Grundstücks verboten, so scheitert die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 26 TierSchG am unvermeidbarem Verbotsirrtum des Betroffenen.
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