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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 24.04.2003, Aktenzeichen: 5 U 188/01 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 5 U 188/01

Urteil vom 24.04.2003


Leitsatz:Wird für die Finanzierung eines Bauvorhabens eine Höchtsbetragsbürgschaft übernommen, so wird das Bürgschaftsrisiko nicht ohne weiteres dadurch unzulässig ausgeweitet, dass die Gläubigerin dem Hauptschuldner infolge einer Umplanung des Bauvorhabens ein insgesamt größeres Kreditvolumen einräumt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 765 BGB, § 767 BGB
Stichworte:Keine unzulässige Erweiterung des Bürgschaftsrisikos durch Ausweitung des Krenicht besicherten Kreditvolumens
Verfahrensgang:LG Lübeck 11 O 82/01 vom 15.11.2001

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OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 188/01 vom 24.04.2003

Wird für die Finanzierung eines Bauvorhabens eine Höchtsbetragsbürgschaft übernommen, so wird das Bürgschaftsrisiko nicht ohne weiteres dadurch unzulässig ausgeweitet, dass die Gläubigerin dem Hauptschuldner infolge einer Umplanung des Bauvorhabens ein insgesamt größeres Kreditvolumen einräumt.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 15 UF 231/02 vom 23.04.2003

1. Rechtsmissbräuchlich im Sinne des Art. 166 II n.F., 134 türk. ZGB kann bereits der erste Widerspruch des anderen Ehegatten gegenüber einer Scheidungsklage sein (entgegen OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 477).

2. Ein Rechtsmissbrauch ist dann zu verneinen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des widersprechenden Ehepartners an der Aufrechterhaltung der Ehe besteht.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 51/01 vom 17.04.2003

1. Das Abladen von einem Fahrzeug auf ein anderes Fahrzeug erfolgt bei dem Betrieb des anderen Fahrzeuges, wenn dieses nicht nur als reines Arbeitsgerät benutzt wird; das Abladen kann aber zu einem Haftungsausschluss führen, weil der Verletzte bei dem Betrieb tätig war.

2. Das Haftungsprivileg für "Beschäftigte auf gemeinsamer Betriebsstätte"(§ 106 Abs. 3 SGB VII) greift schon dann ein, wenn die Beschäftigten,obgleich Angehörige verschiedener Unternehmen, zum Unfallzeitpunkt "vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte" verrichten; auf eine vorübergehende Eingliederung oder ein Tätigwerden für das andere Unternehmen kommt es nicht an.

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