Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 23.04.2003, Aktenzeichen: 15 UF 231/02 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 15 UF 231/02

Urteil vom 23.04.2003


Leitsatz:1. Rechtsmissbräuchlich im Sinne des Art. 166 II n.F., 134 türk. ZGB kann bereits der erste Widerspruch des anderen Ehegatten gegenüber einer Scheidungsklage sein (entgegen OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 477).

2. Ein Rechtsmissbrauch ist dann zu verneinen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des widersprechenden Ehepartners an der Aufrechterhaltung der Ehe besteht.
Rechtsgebiete:EGBGB, türk. ZGB
Vorschriften:§ EGBGB Art. 17 I, § EGBGB Art. 14, § türk. ZGB Art. 166 n.F., § türk. ZGB Art. 134
Stichworte:Ausschluss des Widerspruchsrechts des anderen Ehepartners bei Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht wegen Rechtsmissbrauchs
Verfahrensgang:LG Lübeck 126 F 344/01 vom 13.11.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Urteil vom 23.04.2003, Aktenzeichen: 15 UF 231/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIG

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 15 UF 231/02 vom 23.04.2003

1. Rechtsmissbräuchlich im Sinne des Art. 166 II n.F., 134 türk. ZGB kann bereits der erste Widerspruch des anderen Ehegatten gegenüber einer Scheidungsklage sein (entgegen OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 477).

2. Ein Rechtsmissbrauch ist dann zu verneinen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des widersprechenden Ehepartners an der Aufrechterhaltung der Ehe besteht.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 51/01 vom 17.04.2003

1. Das Abladen von einem Fahrzeug auf ein anderes Fahrzeug erfolgt bei dem Betrieb des anderen Fahrzeuges, wenn dieses nicht nur als reines Arbeitsgerät benutzt wird; das Abladen kann aber zu einem Haftungsausschluss führen, weil der Verletzte bei dem Betrieb tätig war.

2. Das Haftungsprivileg für "Beschäftigte auf gemeinsamer Betriebsstätte"(§ 106 Abs. 3 SGB VII) greift schon dann ein, wenn die Beschäftigten,obgleich Angehörige verschiedener Unternehmen, zum Unfallzeitpunkt "vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte" verrichten; auf eine vorübergehende Eingliederung oder ein Tätigwerden für das andere Unternehmen kommt es nicht an.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 12 UF 65/99 vom 16.04.2003

Die Minderung des Ertragswertes eines landwirtschaftlichen Betriebs im Laufe der Ehezeit ist von dem außerhalb des Hofes ermittelten Zugewinn jedenfalls dann abzuziehen, wenn gegenüber dem Anfangsvermögen zugleich auch der Verkehrswert des Betriebs gemindert ist.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Schleswig:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-SCHLESWIG - 23.04.2003, 15 UF 231/02 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum