JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Urteil vom 22.04.2004, Aktenzeichen: 5 U 156/02

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 5 U 156/02

Urteil vom 22.04.2004

Leitsatz:	1. Es stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB dar, wenn ein Außenstehender vom Verpflichteten eines Veräußerungsvertrages (hier: Vertrag über die Einräumung eines Wohnungserbbaurechts) bei Kenntnis von dessen fehlgeschlagenem Vollzug den Veräußerungsgegenstand erwirbt und hierbei in Kauf nimmt, dass damit die Übereignungsansprüche des Erstkäufers vereitelt werden. 2. In einem derartigen Fall kann der Erstkäufer vom Zweitkäufer im Wege des Schadensersatzes unmittelbar Herausgabe und dinglichen Übertragung des Kaufgegenstandes verlangen.
Rechtsgebiete:	BGB, ErbbauRVO, WEG
Vorschriften:	BGB § 826, BGB § 894, BGB § 985, ErbbauRVO § 11, ErbbauRVO § 14, WEG § 30 I,
Stichworte:	Erbbaurecht, Vertragsbruch Verleitung zum,
Verfahrensgang:	LG Lübeck 9 O 68/01 vom 13.09.2002

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Urteil vom 22.04.2004, Aktenzeichen: 5 U 156/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.