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JuraForum.deUrteileOLG-SCHLESWIGUrteil vom 22.04.2004, Aktenzeichen: 5 U 156/02 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 5 U 156/02

Urteil vom 22.04.2004


Leitsatz:1. Es stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB dar, wenn ein Außenstehender vom Verpflichteten eines Veräußerungsvertrages (hier: Vertrag über die Einräumung eines Wohnungserbbaurechts) bei Kenntnis von dessen fehlgeschlagenem Vollzug den Veräußerungsgegenstand erwirbt und hierbei in Kauf nimmt, dass damit die Übereignungsansprüche des Erstkäufers vereitelt werden.

2. In einem derartigen Fall kann der Erstkäufer vom Zweitkäufer im Wege des Schadensersatzes unmittelbar Herausgabe und dinglichen Übertragung des Kaufgegenstandes verlangen.
Rechtsgebiete: BGB, ErbbauRVO, WEG
Vorschriften:§ 826 BGB, § 894 BGB, § 985 BGB, § 11 ErbbauRVO, § 14 ErbbauRVO, § 30 I WEG
Stichworte:Erbbaurecht, Vertragsbruch Verleitung zum
Verfahrensgang:LG Lübeck 9 O 68/01 vom 13.09.2002

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