OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 5 U 30/03

Urteil vom 18.12.2003


Leitsatz:1. Die Beschlussfassung über eine Kapitalherabsetzung bedarf im Aktienrecht neben der satzungsändernden Mehrheit keines vorbereitenden schriftlichen Vorstandsberichts. Erforderlich und ausreichend ist, dass nachhaltige ausgleichungsbedürftige finanzielle Verluste tatsächlich bestehen oder drohen.

2. Eine Herabsetzung der Begründungsanforderungen für einen Bezugsrechtsausschluss im die Beschlussfassung der Hauptversammlung vorbereitenden Vorstandsbericht ist bei Schaffung genehmigten Kapitals (§§ 202 ff. AktG) gerechtfertigt (Anschluss an BGHZ 136, 133 = WM 1997, 1704 = ZIP 1997, 1499 = NJW 1997, 2815 - "Siemens/Nold"). Bei einer Beschlussfassung über eine aktuelle Kapitalerhöhung muss die Begründung eines gleichzeitigen Bezugsrechtsausschluss weiterhin den strengeren Anforderungen der sog. "Kali und Salz"-Entscheidung (BGHZ 71, 40 ff.) entsprechen.

3. Die durch einen Bezugsrechtsausschluss geschaffene Möglichkeit eines "squeeze out" (§§ 327 a ff AktG) rechtfertigt einen Bezugsrechtausschluss allein ebenso wenig, wie sie einem im Übrigen gerechtfertigten Bezugsrechtsausschluss entgegen steht. Angesichts der einschneidenden Konseqenzen für die Minderheitsaktionäre muss sich der Vorstandsbericht jedoch auch zur rechtlichen Möglichkeit und realen Wahrscheinlichkeit eines "squeeze out" als Folge eines Bezugsrechtsausschlusses verhalten.
Rechtsgebiete:AktG
Vorschriften:§ 186 IV AktG, § 186 V AktG, § 202 AktG, § 203 AktG, § 222 AktG, § 229 III AktG, § 243 AktG, § 245 Nr. 1 AktG, § 246 AktG
Stichworte:Aktiengesellschaft, Beschlussanfechtung, Kapitalherabsetzung, Kapitalerhöhung, genehmigtes Kapital, Bezugsrechtsausschluss, Bericht des Vorstands
Verfahrensgang:LG Kiel 15 O 121/02/15 O 197/02 vom 30.01.2003

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

16 + Se/chs =




Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIG

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 9 U 120/02 vom 17.12.2003

Eine Heimbetreiberin braucht jedenfalls dann nicht auf die Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin hinzuwirken, wenn im Rahmen einer vorangegangenen Begutachtung des medizinischen Dienstes zwar die Sturzneigung festgestellt, aber eine Fixierung nicht angeregt worden ist, und auch die für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge bestellte Betreuerin in Kenntnis aller Umstände eine Fixierung ablehnt.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 186/03 vom 12.12.2003

Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Betreuung gelten für die Auswahl des Betreuers dieselben Vorschriften wie für die Neubestellung - insbesondere § 1897 Abs. 4 BGB.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 97/02 vom 10.12.2003

1. Es liegt kein Aufklärungsfehler vor, wenn der Patient nach einer unfallbedingten Verletzung (Hammerschlag auf die linke Hand) über die Risiken einer operativen Reposition des Daumensattelgelenks aufgeklärt wird, tatsächlich dann aber intraoperativ eine Luxation des Daumengrundgelenks erkannt und behandelt wird.

2. Es stellt keinen Behandlungsfehler dar, wenn bei einer frischen, unfallbedingten Verletzung an der Hand vor der Operation ein "Altschaden" ( hier Hypermobilität im Daumengrundgelenk wegen alter Fraktur und Versteifung des linken Daumensattelgelenks) - mangels Information durch den Patienten - nicht erkannt wird.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Schleswig:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.