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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 16.05.2003, Aktenzeichen: 4 U 139/01 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 4 U 139/01

Urteil vom 16.05.2003


Leitsatz:Eine Beweislastumkehr zugunsten der Annahme einer nicht einwandfreien Lagerung des Patienten bei einer Operation kommt nicht in Betracht, wenn die eingetretene Nervenschädigung im Halswirbelbereich auch auf eine dort vorhandene Vorschädigung zurückgeführt werden kann.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 BGB, § 847 BGB
Stichworte:Während einer Operation erlittene Lagerschaden und Vorschädigung des Patienten
Verfahrensgang:LG Lübeck 12 O 33/97 vom 30.08.2001

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OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 139/01 vom 16.05.2003

Eine Beweislastumkehr zugunsten der Annahme einer nicht einwandfreien Lagerung des Patienten bei einer Operation kommt nicht in Betracht, wenn die eingetretene Nervenschädigung im Halswirbelbereich auch auf eine dort vorhandene Vorschädigung zurückgeführt werden kann.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 84/97 vom 16.05.2003

1. Eine Aufklärungspflicht besteht dann, wenn zu Lasten einer Partei ein Informationsgefälle besteht und ausdrücklich nach bestimmten Umständen gefragt wird, dabei müssen die Fragen des anderen Teils vollständig und richtig beantwortet werden. Wird bei einem Hauskauf anlässlich einer Hausbesichtigung über Geruchsbelästigungen gesprochen worden und erklärt der Verkäufer, "dass es 2 - 3 x im Jahr dann stinke, wenn Gülle gefahren werde" stellt dies keine arglistig falsche Auskunft dar.

2. Im Hinblick darauf, dass Geruchsbelästigungen ohnehin nur sehr schwer messbar sind und das Ausmaß der Beeinträchtigung - je nach subjektiver Empfindlichkeit - unterschiedlich ausfallen kann, sieht der Senat als unterste Schwelle für eine Aufklärungspflicht ein Überschreiten der Duldungspflicht gem. § 906 Abs. 1 und 2 BGB an.

3. Eine erhebliche Geruchsbeeinträchtigung i.S. der Geruchsimmissions-Richtlinie vom 13.5.1998 (GIRL) liegt bei Immissionshäufigkeitswerten von 10,6 bzw. 11,1 % der Jahresstunden in einem Dorf mit 160 Einwohnern und drei landwirtschaftlichen Betrieben nicht vor. Aufgrund des besonderen Gebietscharakters ist - wie es die GIRL in solchen Fällen vorsieht - neben der "Grobrasterung" gem. Ziff. 3 der GIRL eine sogenannte Einzelfallbewertung gem. Ziff. 5 der GIRL vorzunehmen

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 AGH 10/02 vom 15.05.2003

Nach Wegfall der Singularzulassung gilt § 226 Absatz 2 BRAO nunmehr für alle Bundesländer mit der Folge, dass die dort vorgeschriebene fünfjährige Wartefrist für die gleichzeitige Zulassung beim Landgericht und beim übergeordneten OLG ausnahmslos gilt. Die Vorschrift des § 20 Absatz 1 Nr. 2 BRAO, wonach die Rechtsanwaltskammern nach pflichtgemäßem Ermessen einen Rechtsanwalt auch ohne vorherige fünfjährige Tätigkeit bei einem Land- oder Amtsgericht zulassen konnten, ist im Bereich des § 226 Absatz 2 BRAO nicht mehr anwendbar.
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