JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Urteil vom 16.02.2006, Aktenzeichen: 16 U 25/05

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 U 25/05

Urteil vom 16.02.2006

Leitsatz:	1. In der nach § 12 Abs. 3 VVG vorzunehmenden Belehrung des Versicherungsnehmers über die Ausschlussfrist, innerhalb derer er seinen Leistungsanspruch geltend machen muss, braucht der Versicherer nicht auf die Möglichkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs hinzuweisen (Abweichung von OLG Hamm VersR 2002, 1139). 2. Doppelgaragen ohne räumliche Abtrennung zwischen den beiden Abstellplätzen unterfallen nicht dem Versicherungsschutz des § 10 Nr. 2 Abs. 2 VHB 92, wenn eine Hälfte an einen Dritten vermietet ist.
Rechtsgebiete:	VVG, VHB 92
Vorschriften:	VVG § 12 Abs. 3, VHB 92 § 10 Nr. 2 Abs. 2,
Stichworte:	Versicherungsrecht, Hausratsversicherung, Ausschlussfrist zur Geltendmachungd es Anspruchs des Versicherungsnehmers, Belehrung über die,
Verfahrensgang:	LG Kiel 2 O 336/04 vom 01.04.2005

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