JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Urteil vom 15.07.2003, Aktenzeichen: 8 UF 16/03

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 8 UF 16/03

Urteil vom 15.07.2003

Leitsatz:	Die Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann bei Unterhaltsverpflichtungen zu einer Störung der vertraglichen Vereinbarung und damit zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, wenn die Parteien die Regelung gerade wegen der bei Vertragsschluss geltenden Rechtsprechung getroffen haben und bei anderer Rechtslage eine Vereinbarung dieses Inhalts nicht geschlossen hätten.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGH § 313 n.F., BGB § 1605,
Stichworte:	Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Unterhaltsvereinbarung wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung,
Verfahrensgang:	AG Norderstedt 50 F 223/02 vom 20.12.2002

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Urteil vom 15.07.2003, Aktenzeichen: 8 UF 16/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.