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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 13.12.2007, Aktenzeichen: 7 U 86/06 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 7 U 86/06

Urteil vom 13.12.2007


Leitsatz:1. Eine gegen Entgelt vereinbarte mietvertragliche Haftungsreduzierung im Rahmen eines KFZ-Mietvertrages hat sich an dem weiterhin existierenden Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren.

2. Die Verletzung der vertraglich vereinbarten Verpflichtung zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Meldung eines Schadensfalles durch den Mieter führt entsprechend § 7 Abs. 5 Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG a.F. zur Leistungsfreiheit des rechtlich als Versicherer zu behandelnden Vermieters und damit zum Wegfall der Haftungsreduzierung.
Rechtsgebiete:AKB, VVG
Vorschriften:§ 7 Abs. 5 Nr. 4 AKB, § 6 Abs. 3 a.F. VVG
Stichworte:Leistungsfreiheit des Versicherers, Schadensmeldung
Verfahrensgang:LG Kiel, 11 O 181/06 vom 08.09.2006

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OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 86/06 vom 13.12.2007

1. Eine gegen Entgelt vereinbarte mietvertragliche Haftungsreduzierung im Rahmen eines KFZ-Mietvertrages hat sich an dem weiterhin existierenden Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren.

2. Die Verletzung der vertraglich vereinbarten Verpflichtung zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Meldung eines Schadensfalles durch den Mieter führt entsprechend § 7 Abs. 5 Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG a.F. zur Leistungsfreiheit des rechtlich als Versicherer zu behandelnden Vermieters und damit zum Wegfall der Haftungsreduzierung.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 198/07 vom 13.12.2007

1. Ein deutscher Notar ist befugt, auf Grund einer Einsichtnahme in ausländische Register Bescheinigungen für eine Vertretungsberechtigung auszustellen, die sich auf eine ausländische Gesellschaft beziehen, wenn das ausländische Register seiner rechtlichen Bedeutung nach dem deutschen Handelsregister entspricht. Diese Voraussetzungen sind für das schwedische Handelsregister gegeben.

2. Nach deutschem internationalem Privatrecht entscheidet grundsätzlich das Recht des Sitzes der Hauptverwaltung der ausländischen Gesellschaft darüber, welche Befugnisse die Organe der Gesellschaft besitzen, insbesondere, ob und in welchem Umfang sie Vertretungsmacht haben.

3. Urkunden, die Anträge und Erklärungen der Beteiligten enthalten, müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Für sonstige nachzuweisende Tatsachen gilt dies nicht uneingeschränkt. Bei einer Vertretungsbescheinigung oder einem Beglaubigungsvermerk darf und soll das Gericht von einer Übersetzung absehen, wenn der Rechtspfleger oder Richter der Fremdsprache hinreichend mächtig ist.

4. Entsprechend § 438 ZPO ist mangels vertraglicher Ausnahmeregelung die Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde grundsätzlich durch eine Legalisation oder gegebenenfalls durch eine Apostille nachzuweisen, es sei dann, dass durch die besonderen Umstände des Einzelfalles der Echtheitsbeweis auch ohne Legalisation/Apostille als erbracht angesehen werden kann.

5. Für eine notarielle elektronischen Berichtigungsnachricht ist nicht die Form des § 12 Abs. 1 HGB erforderlich. Vielmehr ist hierfür eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SignaturG erforderlich, aber auch ausreichend.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 14 U 57/07 vom 07.12.2007

Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, so hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente, wenn für diesen Fall eine Regelung im Überlassungsvertrag nicht getroffen worden ist und keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen, welche Regelung die Vertragsparteien getroffen hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.

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