OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 8 UF 198/03

Urteil vom 13.04.2004


Leitsatz:Befindet sich der Unterhaltsschuldner in Verzug und wird aufgrund fehlerhafter Sachbehandlung des Familiengerichts die Klagzustellung verzögert, kann Unterhalt für die Vergangenheit entgegen § 1585b Absatz 3 BGB im Einzelfall auch verlangt werden, wenn zwischen Einreichung der Klage und Rechtshängigkeit ein Zeitraum von mehr als vier Jahren liegt. Die Rechtshängigkeit der Klage wirkt in diesem Fall gemäß § 270 Absatz 3 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage zurück.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1585b III BGB, § 270 III ZPO
Stichworte:Unterhalt, Vergangenheit, Unterhalt, Verzug, Klage, Rechtshängigkeit, Zustellung
Verfahrensgang:AG Flensburg 94 F 119/02 vom 18.09.2003

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