JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Urteil vom 12.08.2003, Aktenzeichen: 8 UF 283/02

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 8 UF 283/02

Urteil vom 12.08.2003

Leitsatz:	1. Durch jahrelange Fortzahlung eines - nicht titulierten - Geschiedenenunterhalts kann ein Vertrauenstatbestand geschaffen werden, der den Einsatzzeitpunkt für die Erwerbsobliegenheit des Berechtigten hinausschiebt. 2. Bezieht ein Unterhaltspflichtiger, weil er sich von der Sozialversicherungspflicht hat befreien lassen keine Rente, kann er im Verhältnis zum Berechtigten zur Verwertung des Stamms seines Vermögens verpflichtet sein.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1573 II, BGB § 1571 Nr.3,
Stichworte:	Vertrauenstatbestand aufgrund einverständlicher Unterhaltszahlungen, Folgen der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht.,
Verfahrensgang:	AG Norderstedt 52 F 29/02

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