OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 3 U 40/06

Urteil vom 10.10.2006


Leitsatz:Für den Fall der Rückgabe eines ganzen Betriebes durch den Pächter an den Verpächter nach Ablauf des Pachtvertrages greift ein Pächterschutz nach § 7 MGV (Fassung vom 26.3.1994) nicht durch. Auch eine erst während der Pachtzeit erwirtschaftete Milchreferenzmenge geht auf den Verpächter nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über, wenn er selbst Milcherzeuger ist oder die Referenzmenge unverzüglich an einen Milcherzeuger weitergibt und dafür im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses jedenfalls konkrete Vorbereitungen getroffen hat.
Rechtsgebiete:MGV, EG-VO 3950/92
Vorschriften:§ 7 MGV, § EG-VO 3950/92 Art. 7
Stichworte:Milchreferenzmenge, Pächterschutz
Verfahrensgang:LG Kiel 13 O 130/04 vom 17.02.2006

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