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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 10.04.2003, Aktenzeichen: 5 U 62/02 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 5 U 62/02

Urteil vom 10.04.2003


Leitsatz:1. Die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers auf Rückerstattung von in der Krise vorgenommenen Auszahlungen gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG und Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) können miteinander konkurrieren.

2. Richten sich beide Ansprüche gegen den GmbH-Geschäftsführer, ist diesem auch gegenüber den Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung zugleich mit der Verurteilung zur Rückerstattung der der Masse entzogenen Werte die Verfolgung derjenigen Ansprüche vorzubehalten, die nach Rang und Höhe den durch seine Handlung begünstigten Insolvenzgläubigern im Insolvenzverfahren zugestanden hätten (im Anschluss an BGHZ 146, 264 ff. = ZIP 2001, 235 ff.).

3. Zur Aufrechnung mit einem Abfindungsanspruch im Insolvenzverfahren.
vom 10. April 2003
Rechtsgebiete:BGB, GmbHG, InsO
Vorschriften:§ 387 BGB, § 393 BGB, § 626 BGB, § BGB, § 32 a GmbHG, § 32 b GmbHG, § 64 II GmbHG, § 53 InsO, § 61 InsO, § 95 InsO, § 133 I InsO, § 143 I InsO
Stichworte:Zum Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung nach § 64 II GmbHG
Verfahrensgang:LG Lübeck 13 O 121/01 vom 26.02.2002

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1. Beabsichtigen die Gründungsgesellschafter einer GmbH innerhalb deren Firmennamen Namensbestandteile einer Einzelfirma zu verwenden, so hat der beratende Rechtsanwalt unter Beachtung des Grundsatzes des "sichersten Weges" darauf hinzuweisen, dass jedenfalls mit der Möglichkeit der späteren Annahme einer Firmenfortführung im Sinne des § 25 I 1 HGB zu rechnen ist. Dies gilt umso mehr, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Handelsgeschäft der Einzelfirma ganz oder teilweise tatsächlich fortgeführt werden soll.

2. Der Anspruchssteller hat die behauptete Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht nur zu beweisen, wenn der Rechtsanwalt seinerseits eine entsprechende und ausreichende Belehrung sowie den Verlauf des Beratungsgesprächs substantiiert dargelegt hat.

3. Zu den Voraussetzungen einer Fortführungshaftung nach § 25 HGB.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 62/02 vom 10.04.2003

1. Die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers auf Rückerstattung von in der Krise vorgenommenen Auszahlungen gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG und Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) können miteinander konkurrieren.

2. Richten sich beide Ansprüche gegen den GmbH-Geschäftsführer, ist diesem auch gegenüber den Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung zugleich mit der Verurteilung zur Rückerstattung der der Masse entzogenen Werte die Verfolgung derjenigen Ansprüche vorzubehalten, die nach Rang und Höhe den durch seine Handlung begünstigten Insolvenzgläubigern im Insolvenzverfahren zugestanden hätten (im Anschluss an BGHZ 146, 264 ff. = ZIP 2001, 235 ff.).

3. Zur Aufrechnung mit einem Abfindungsanspruch im Insolvenzverfahren.
vom 10. April 2003

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Die natürliche Umwandlung von eigentumsfähigem Dünenland in Meeresstrand führt nicht zum Verlust des Privateigentums

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