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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 08.06.2004, Aktenzeichen: 11 U 165/02 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 11 U 165/02

Urteil vom 08.06.2004


Leitsatz:Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte kann rechtmäßig sein, ohne dass das Kapital zuvor in das Vermögen des Verurteilten gelangt.
Rechtsgebiete:BGB, InsO, StGB
Vorschriften:§ 267 BGB, § 1006 BGB, § 35 InsO, § 80 InsO, § 81 InsO, § 40 StGB
Stichworte:Geldstrafe, Insolvenzmasse, Drittzahlung
Verfahrensgang:LG Kiel 11 O 409/01 vom 24.09.2002

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1. Eine Heimbetreiberin ist nicht ohne weiteres verpflichtet, die Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin zu veranlassen, wenn es im Übrigen im wohlverstandenen Interesse der Heimbewohnerin lag, ihren Alltag möglichst dem üblichen Heimablauf anzugleichen, um ihr einen festen Orientierungsrahmen zu bieten und ihr soziale Kontakte zu ermöglichen.

2. Selbst bei Annahme einer Pflichtwidrigkeit steht einer Haftung der Heimbetreiberin auf Schadensersatz in aller Regel entgegen, dass nicht fest steht, ob ein Betreuer tatsächlich ebenfalls eine Fixierung befürwortet und die erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1906 IV BGB) erhalten hätte.

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1. Auch vor Abschluss einer Vereinbarung über einen "Pivatflug" ist der die Beförderung durchführende Vertragspartner verpflichtet, auf das Fehlen einer Insassenunfallversicherung hinzuweisen.

2. Eine vergleichbare Verpflichtung trifft den bloßen Vermittler eines geschäftlichen Kontakts noch nicht.

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