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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 08.05.2007, Aktenzeichen: 6 U 73/06 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 6 U 73/06

Urteil vom 08.05.2007


Leitsatz:1. Eine Internetwerbemaßnahme für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze ist bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel jedenfalls dann irreführend, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer pro Zimmertyp zur Verfügung steht.

2. Die nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV bestehende Verpflichtung, den Endpreis zu nennen, ist nicht erfüllt, wenn in einer Internetwerbung für Hotelzimmer nicht dargelegt wird, in welcher Höhe Zusatzkosten oder sonst wertgestaltende Merkmale in den Beherbergungspreis einfließen.
Rechtsgebiete:PAngV, UWG
Vorschriften:§ 1 PAngV, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Stichworte:Internetwerbung, irreführende Werbemaßnahme
Verfahrensgang:LG Lübeck 11 O 74/06 vom 24.10.2006

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OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 73/06 vom 08.05.2007

1. Eine Internetwerbemaßnahme für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze ist bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel jedenfalls dann irreführend, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer pro Zimmertyp zur Verfügung steht.

2. Die nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV bestehende Verpflichtung, den Endpreis zu nennen, ist nicht erfüllt, wenn in einer Internetwerbung für Hotelzimmer nicht dargelegt wird, in welcher Höhe Zusatzkosten oder sonst wertgestaltende Merkmale in den Beherbergungspreis einfließen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 VollzWs 78/07 (37/07) vom 08.05.2007

1. Verfolgt der Antragsteller eines nach Nichtbescheidung seiner gegen die Vollzugsbehörde gerichteten Beschwerde nach den §§ 109 ff. StVollzG eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens erkennbar ein sachliches Anliegen, so ist sein Begehren nicht allein dadurch erledigt, dass er im Verlaufe des Verfahrens durch die Aufsichtsbehörde - verspätet - abschlägig beschieden worden ist. Anders liegt es nur, wenn der Antragsteller sein Begehren von vornherein oder nachträglich entsprechend beschränkt hatte.

2. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, wenn die Aufsichtsbehörde nicht binnen drei Monaten über die eingelegte Beschwerde eines Gefangenen entschieden hat. Allerdings gilt § 113 Abs. 2 Satz 1 StVollzG entsprechend auch für das Verfahren der Aufsichtsbehörde, so dass die Strafvollstreckungskammer das Verfahren für eine zu bestimmende Frist aussetzen kann.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 128/06 vom 03.05.2007

1. Den Eigenkapitalersatzregeln unterfallen auch Darlehen oder gleichstehende Rechtshandlungen, die nahe Familienangehörige im wirtschaftlichen Ergebnis letztlich aus dem Vermögen des Gesellschafters aufbringen. Das ist auch dann der Fall, wenn der Gesellschafter mit seiner Ehefrau in GbR der Gesellschaft ein zuvor in seinem Alleineigentum stehendes Grundstück als Betriebsgrundstück vermietet und die Ehefrau die Gegenleistung für die Übertragung des Miteigentums allein aus den künftig entstehenden Gewinnbezugsrechten erbringen soll.

2. Die Leistung eines verbundenen Unternehmens, das der Gesellschaft ein Darlehen o.ä. zur Verfügung stellt, kann den eigenen Leistungen eines Gesellschafters nach den Eigenkapitalersatzregeln insbesondere bei einer Betriebsaufspaltung gleichgestellt werden, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen durch sachliche und personelle Verflechtungen eng verbunden sind. Das kann im Einzelfall auch dann der Fall sein, wenn die Gesellschafter der Betriebsgesellschaft in der Besitzgesellschaft nur 50% der Anteile halten, allerdings dort als alleinige Geschäftsführer bestellt sind.

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