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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 08.05.2003, Aktenzeichen: 11 U 174/01 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 11 U 174/01

Urteil vom 08.05.2003


Leitsatz:1. Für öffentlich-rechtliche Satzungen, die Pflichten auferlegen, gilt ein strenger Bestimmtheitsgrundsatz in dem Sinne, dass die Bürger als Normadressaten aus der Satzung unzweifelhaft erkennen müssen, welche Handlungen ihnen konkret abverlangt werden.

2. Setzt die Ortssatzung für den Beginn der morgendlichen Beseitigung des in der Nacht gefallenen Schnees bzw. der entstandenen Glätte eine bestimmte Uhrzeit fest, muss der Verpflichtete sofort mit der Beseitigung beginnen. Eine Warte- und Vorbereitungszeit kann ihn in diesem Fall nicht eingeräumt werden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 BGB, § 831 BGB, § 847 a.F. BGB
Stichworte:Beginn der Pflicht zur Schneeräumung
Verfahrensgang:LG Flensburg 8 O 129/01 vom 11.10.2001

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