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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 07.09.2007, Aktenzeichen: 4 U 105/06 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 4 U 105/06

Urteil vom 07.09.2007


Leitsatz:1. Gutachten zur Einstufung in die Pflegeversicherung (Pflegegutachten) stellen ohne ergänzenden Vortrag keine hinreichende Darlegung eines Pflegemehrbedarfs in der Vergangenheit dar, sondern haben allenfalls Indizwirkung.

2. Die verringerte Darlegungslast des Patienten im Arzthaftungsprozess erstreckt sich nicht auf den Umfang eines in der Vergangenheit geleisteten Pflegemehrbedarfs.

3. Begleitende häusliche Übungen zur Unterstützung regelmäßiger Krankengymnastik-Therapie (z.B. Bobath/Vojta) sind Ausdruck elterlicher Zuwendung und nicht kommerzialisierbar.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 249 BGB, § 823 BGB
Stichworte:Pflegemehrbedarf, Darlegungslast im Arzthaftungsprozess
Verfahrensgang:LG Kiel 8 O 4/05 vom 09.06.2006

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