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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 06.07.2007, Aktenzeichen: 14 U 16/07 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 14 U 16/07

Urteil vom 06.07.2007


Leitsatz:Wendet ein Vater seiner Tochter und seinem Schwiegersohn eine größere Summe für den Erwerb eines Hauses zu und fließt diese Summe in den über ein Notaranderkonto ausgezahlten Kaufpreis ein, so kann ein Bereicherungsausgleich auch nur in diesem Leistungsverhältnis stattfinden, selbst wenn als Käufer des Hauses aus Finanzierungsgründen absprachegemäß der Vater des Schwiegersohnes auftritt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 812 Abs. 1 BGB
Stichworte:Dreiecksverhältnis, Leistungskondiktion
Verfahrensgang:LG Lübeck, 10 O 28/06 vom 15.01.2007

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1. Die in § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 1 BeurkG genannte Pflicht, bei Verbraucherverträgen darauf hinzuwirken, dass die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich bzw. durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden, stellt eine unbedingte Amtspflicht des Notars dar.

2. Die Amtspflicht aus § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 1 BeurkG greift bei der Beurkundung einer Finanzierungsgrundschuld jedenfalls dann ein, wenn in die Urkunde ein abstraktes Schuldversprechen eines Verbrauchers aufgenommen wird.

3. Notariatsangestellte sind im Grundsatz keine Vertrauenspersonen des Verbrauchers im Sinne der genannten Vorschrift.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 14 U 61/06 vom 06.07.2007

Für die sachliche Richtigkeit eines Verkehrswertgutachtens im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens kommt es nur darauf an, ob der Verkehrswert richtig geschätzt worden ist, wobei Abweichungen von 12,5 % sich noch im tolerablen Rahmen halten. Die Feststellung von Baumängeln gehört nicht zur Sachverständigenpflicht, sie haben im Rahmen eines solchen Gutachtens nur Bedeutung für die Feststellung des Verkehrswertes, weshalb sich ein Ersteigerer insoweit nicht auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens berufen oder verlassen kann.

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1. § 261 Abs. 2 StGB ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

2. Leichtfertigkeit im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB liegt vor, wenn sich die deliktische Herkunft des Geldes nach der Sachlage nahezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt. Daran kann es im Einzelfall auch bei einem sehr großen Betrag, der ohne schriftliche vertragliche Absicherung und ohne konkrete Festlegung des Verwendungszweckes hergegeben wird, fehlen, wenn dem betroffenen Beklagten Erfahrung im Umgang mit Personen aus dem kriminellen Milieu fehlt und er geschickten Angaben zur Herkunft des Geldes vertraut.
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