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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 06.02.2001, Aktenzeichen: 6 U 69/00 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 6 U 69/00

Urteil vom 06.02.2001


Leitsatz:Es ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen die Preisangabenverordnung, für einen telefonischen Auskunftsdienst mit Angabe der Telefonnummer zu werben, wenn keine Gebühren für die Inanspruchnahme des Dienstes angegeben werden.

SchlHOLG, 6. ZS, Urteil vom 06. Februar 2001, - 6 U 69/00 -,
Rechtsgebiete:UWG, PAngV, Rundfunkstaatsvertrag
Vorschriften:§ 1 UWG, § 3 UWG, § 1 PAngV, § 8 Rundfunkstaatsvertrag

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OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 69/00 vom 06.02.2001

Es ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen die Preisangabenverordnung, für einen telefonischen Auskunftsdienst mit Angabe der Telefonnummer zu werben, wenn keine Gebühren für die Inanspruchnahme des Dienstes angegeben werden.

SchlHOLG, 6. ZS, Urteil vom 06. Februar 2001, - 6 U 69/00 -,

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 262/00 vom 06.02.2001

Es steht im Ermessen des Gerichts, ob ein Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren nochmals gehört wird.

SchlHOLG, 16. ZS, Beschluss vom 06. Februar 2001, - 16 W 262/00 -

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 25/01 vom 05.02.2001

So umfassend muß ein Vertreter i.S.d. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht unterrichtet sein, um sich auf jede neue Behauptung einlassen zu können.

SchlHOLG, 16. ZS, Beschluss vom 05. Februar 2001, - 16 W 25/01 -
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