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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 04.02.2005, Aktenzeichen: 13 UF 73/04 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 13 UF 73/04

Urteil vom 04.02.2005


Leitsatz:Ist ein Verwirkungstatbestand des § 1579 BGB erfüllt, muß sich der Unterhaltsberechtigte Ehegatte auch Erziehungsgeld gemäß § 1 S. 2 BerzGG anrechnen lassen.
Rechtsgebiete:BGB, BerzGG
Vorschriften:§ 1578 I S. 1 BGB, § 1579 Nr. 7 BGB, § 9 S. 2 BerzGG
Stichworte:Unterhalt, Betreuungsunterhalt, Verwirkung, Erziehungsgeld
Verfahrensgang:AG Itzehoe 71 F 875/03 vom 31.03.2004

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OLG-SCHLESWIG – Urteil, 13 UF 73/04 vom 04.02.2005

Ist ein Verwirkungstatbestand des § 1579 BGB erfüllt, muß sich der Unterhaltsberechtigte Ehegatte auch Erziehungsgeld gemäß § 1 S. 2 BerzGG anrechnen lassen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 12 UF 20/05 vom 03.02.2005

I. Ein sieben Jahre altes Kind besitzt noch nicht die erforderliche Reife für eine verantwortungsbewusste Entscheidung gegen eine beantragte Rückführung von Deutschland nach Australien im Sinn des § 13 S. 2 HKÜ.

II. Die mit einer Rückgabe stets verbundenen Schwierigkeiten wie Wechsel der Bezugsperson, weite Entfernung des Heimatstaates, Wechsel von Kindergarten, Schule u.s.w. vermögen die Anwendung von Art. 13 Absatz 1 HKÜ als Ausnahmetatbestand grundsätzlich nicht zu rechtfertigen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 15/05 vom 03.02.2005

Beide Eltern müssen nach § 1899 BGB nicht automatisch zu Betreuern bestellt werden, wenn ein behindertes Kinds volljährig wird und beide Eltern geeignet und bereit sind, die Betreuung zu übernehmen.
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