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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 04.02.2003, Aktenzeichen: 11 U 58/01 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 11 U 58/01

Urteil vom 04.02.2003


Leitsatz:1. Ist einem Notar im Wege einer Treuhandauflage vorgegeben worden, über das Kaufgeld erst verfügen zu können, wenn die Umschreibung des Eigentums und die Eintragung von Grundpfandrechten "sichergestellt" ist, darf er erst auszahlen, wenn der grundbuchmäßige Vollzug der Umschreibung und der Eintragung der Grundpfandrechte nicht mehr von einem Dritten verhindert werden kann, also nur noch abhängt von pflichtgemäßen Handeln des Notars und pflichtgemäßen behördlichen Handeln.

2. Eine Sicherstellung im oben genannten Sinne ist noch nicht erreicht, wenn dem Notar für die Begleichung der Grunderwerbssteuer lediglich ein Scheck der Verkäuferin zur Verfügung steht.

3. Zweck des § 19 BNotO ist es auch, den Treugeber dagegen zu schützen, dass der Notar den noch zulässigen Widerruf des Treuhandauftrages und die darauf gegründete Rückerstattung des Treugutes durch vorzeitige Auszahlung vereitelt.
Rechtsgebiete:BNotO
Vorschriften:§ 19 BNotO, § 24 BNotO
Stichworte:Pflichten des Notars bei Treuhandauflage
Verfahrensgang:LG Kiel 17 O 132/00 vom 28.02.2001

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