JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Urteil vom 02.01.2007, Aktenzeichen: 3 U 116/06

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 3 U 116/06

Urteil vom 02.01.2007

Leitsatz:	1. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Berufungsgericht bei einem unzulässigen Teilurteil den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits zur Mitentscheidung an sich ziehen kann. 2. Ein subjektives Ausübungshindernis wie die Unterbringung des Berechtigten in einem Alten- und Pflegeheim führt in der Regel nicht zum Erlöschen eines Wohnungsrechts nach § 1093 BGB.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 1093 Abs. 2, ZPO § 301,
Stichworte:	Teilurteil, Wohnungsrecht,
Verfahrensgang:	LG Lübeck 10 O 376/05 vom 24.07.2006

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