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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteil vom 01.03.2007, Aktenzeichen: 7 U 68/06 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 7 U 68/06

Urteil vom 01.03.2007


Leitsatz:Volle Haftung des Vorfahrtverletzers bei streitigem und nicht bewiesenen Rotlichtverstoß des Vorfahrtberechtigten.
Rechtsgebiete:StVG, StVO
Vorschriften:§ 17 StVG, § 18 StVG, § 8 StVO
Stichworte:Vorfahrtverletzung, Rotlichtverstoß
Verfahrensgang:LG Itzehoe 3 O 155/05 vom 13.06.2006

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OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 68/06 vom 01.03.2007

Volle Haftung des Vorfahrtverletzers bei streitigem und nicht bewiesenen Rotlichtverstoß des Vorfahrtberechtigten.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 196/06 vom 01.03.2007

1. Flächenangaben für die einzelnen Wohnungen in einer Teilungserklärung, die dazu bestimmt sind, der Berechnung von Heiz-und Warmwasserkosten nach einem Verteilungsschlüssel zu dienen, können im Fall ihrer Unrichtigkeit grundsätzlich nur durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer geändert werden.

2. Ein Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Änderung der festgelegten Flächen aus § 242 BGB kommt in Betracht, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ein Festhalten an der bisherigen Regelung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen.

3. Ein Änderungsanspruch aus § 242 BGB kann nicht im Verfahren der Anfechtung von Abrechnungsbeschlüssen geltend gemacht werden.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 12 UF 50/06 vom 28.02.2007

1. Der durch die zu erwartende Frühpensionierung von Soldaten (hier: Strahlflugzeugführern) erwartende Versorgungsnachteil bei vorzeitiger Ehescheidung kann den ehevertraglichen Ausschluss eines Versorgungsausgleichs grundsätzlich vor der Schranke des § 138 BGB rechtfertigen.

2. Zur nach § 242 BGB bei Verzicht eines Ehegatten auf Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung gleichwohl vorzunehmenden Ausübungskontrolle.
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