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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 31.10.2003, Aktenzeichen: 16 W 126/03 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 126/03

Beschluss vom 31.10.2003


Leitsatz:Über ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen hat stets die vollbesetzte Kammer unter Mitwirkung des Vorsitzendenvertreters und der beiden nach der Geschäftsverteilung zuständigen Handelsrichter zu entscheiden.
Rechtsgebiete:GG, GVG, ZPO
Vorschriften:§ GG Art. 101 I, § 105 I GVG, § 349 I ZPO, § 45 I ZPO, § 46 II ZPO
Verfahrensgang:LG Lübeck 13 O 173/02 vom 14.08.2003

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1. Ist in einen Abfindungsvergleich kein Verjährungsverzicht für Ansprüche aus künftigen unvorhersehbaren Schäden aufgenommen, hat der Rechtsanwalt seinen Mandanten über den damit möglichen erneuten Lauf einer dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB a.F. deutlich zu belehren.

2. Von einer "Beendigung des Auftrags" als maßgeblichem Zeitpunkt für den Beginn des Laufes der Höchstfrist der Verjährung der Anwaltshaftung (§ 51 b BRAO) ist auszugehen, wenn aus Sicht des Mandanten nach dem Inhalt des konkreten Auftrags keine weiteren Tätigkeiten des Rechtsanwalts zu erwarten sind. Dies ist nach dem Abschluss eines - alle vorhandenen und absehbaren Schäden abdeckenden - Abfindungsvergleich regelmäßig der Fall.

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