JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 31.07.2003, Aktenzeichen: 16 W 89/03

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 89/03

Beschluss vom 31.07.2003

Leitsatz:	Ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO darf nicht wegen weiterer Verstöße gegen den Titel vor Zustellung eines bereits wegen anderer Verstöße gleicher Art ergangenen ersten Ordnungsmittelbeschlusses verhängt werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 890,
Stichworte:	Verhängung von Ordnungsmitteln bei mehreren Verstößen gegen Unterlassungstitel,
Verfahrensgang:	LG Kiel 2 O 296/02 vom 04.02.2003

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 31.07.2003, Aktenzeichen: 16 W 89/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.