Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-SCHLESWIGBeschluss vom 31.07.2003, Aktenzeichen: 16 W 89/03 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 89/03

Beschluss vom 31.07.2003


Leitsatz:Ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO darf nicht wegen weiterer Verstöße gegen den Titel vor Zustellung eines bereits wegen anderer Verstöße gleicher Art ergangenen ersten Ordnungsmittelbeschlusses verhängt werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 890 ZPO
Stichworte:Verhängung von Ordnungsmitteln bei mehreren Verstößen gegen Unterlassungstitel
Verfahrensgang:LG Kiel 2 O 296/02 vom 04.02.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 31.07.2003, Aktenzeichen: 16 W 89/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-SCHLESWIG - 31.07.2003, 16 W 89/03 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum