JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 30.11.2005, Aktenzeichen: 1 U 104/05

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 1 U 104/05

Beschluss vom 30.11.2005

Leitsatz:	1. Auch notwendige Prozesskostenhilfe (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ist nur zu gewähren, wenn die Durchführung der Berufung feststeht. 2. Trotz vorliegender Berufungsbegründung bedarf daher der Berufungsbeklagte solange keines anwaltlichen Beistands, wie nicht sicher ist, dass das Berufungsgericht von der Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) keinen Gebrauch macht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 119 Abs. 1 Satz 2, ZPO § 522 Abs. 2,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Berufung Zurückweisung durch Beschluss,
Verfahrensgang:	LG Flensburg 3 O 287/04

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 30.11.2005, Aktenzeichen: 1 U 104/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.