Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-SCHLESWIGBeschluss vom 30.05.2005, Aktenzeichen: 16 W 47/05 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 47/05

Beschluss vom 30.05.2005


Leitsatz:Ein grober Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts kann dann ein Befangenheitsgesuch gegen einen Richter begründen, wenn diesem Verstoß bereits weitere fehlerhafte Entscheidungen gegenüber der betroffenen Partei vorausgegangen sind.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 42 ZPO
Stichworte:Richterablehnung, Befangenheit
Verfahrensgang:LG Lübeck 10 O 276/04 vom 01.04.2005

Volltext

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 30.05.2005, Aktenzeichen: 16 W 47/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-SCHLESWIG - 30.05.2005, 16 W 47/05 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum