JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 30.05.2005, Aktenzeichen: 16 W 47/05

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 47/05

Beschluss vom 30.05.2005

Leitsatz:	Ein grober Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts kann dann ein Befangenheitsgesuch gegen einen Richter begründen, wenn diesem Verstoß bereits weitere fehlerhafte Entscheidungen gegenüber der betroffenen Partei vorausgegangen sind.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 42,
Stichworte:	Richterablehnung, Befangenheit,
Verfahrensgang:	LG Lübeck 10 O 276/04 vom 01.04.2005

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 30.05.2005, Aktenzeichen: 16 W 47/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.