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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 30.05.2005, Aktenzeichen: 16 W 47/05 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 47/05

Beschluss vom 30.05.2005


Leitsatz:Ein grober Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts kann dann ein Befangenheitsgesuch gegen einen Richter begründen, wenn diesem Verstoß bereits weitere fehlerhafte Entscheidungen gegenüber der betroffenen Partei vorausgegangen sind.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 42 ZPO
Stichworte:Richterablehnung, Befangenheit
Verfahrensgang:LG Lübeck 10 O 276/04 vom 01.04.2005

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 47/05 vom 30.05.2005

Ein grober Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts kann dann ein Befangenheitsgesuch gegen einen Richter begründen, wenn diesem Verstoß bereits weitere fehlerhafte Entscheidungen gegenüber der betroffenen Partei vorausgegangen sind.

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