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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 30.01.2008, Aktenzeichen: 2 W 252/07 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 252/07

Beschluss vom 30.01.2008


Leitsatz:1. Nach Rücknahme der Notarbeschwerde hat die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten gemäß § 15 Abs. 2 BNotO, 13a Abs. 1 Satz 1 FGG nach billigem Ermessen zu erfolgen. §§ 516 Abs. 3, 565 ZPO sind nicht entsprechend anwendbar.

2. Es entspricht grundsätzlich der Billigkeit, wenn derjenige, der ein Rechtsmittelverfahren in Gang gebracht und sein Rechtsmittel zurückgenommen hat, die einem anderen dadurch entstandenen Kosen zu erstatten hat.

3. Als besondere Umstände, die ausnahmsweise eine abweichende Entscheidung rechtfertigen, kommt u. a. in Betracht, in welchem Maße die Einlegung des Rechtsmittels bei objektiver Betrachtungsweise veranlasst war und/oder seine Rücknahme auf Grund eines gerichtlichen Hinweises bei schwieriger Rechtslage erfolgte.
Rechtsgebiete:BNotO, FGG
Vorschriften:§ 15 Abs. 2 BNotO, § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG
Stichworte:Notarbeschwerde, Kostenerstattung
Verfahrensgang:LG Flensburg, 5 T 261/07 vom 12.10.2007

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 252/07 vom 30.01.2008

1. Nach Rücknahme der Notarbeschwerde hat die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten gemäß § 15 Abs. 2 BNotO, 13a Abs. 1 Satz 1 FGG nach billigem Ermessen zu erfolgen. §§ 516 Abs. 3, 565 ZPO sind nicht entsprechend anwendbar.

2. Es entspricht grundsätzlich der Billigkeit, wenn derjenige, der ein Rechtsmittelverfahren in Gang gebracht und sein Rechtsmittel zurückgenommen hat, die einem anderen dadurch entstandenen Kosen zu erstatten hat.

3. Als besondere Umstände, die ausnahmsweise eine abweichende Entscheidung rechtfertigen, kommt u. a. in Betracht, in welchem Maße die Einlegung des Rechtsmittels bei objektiver Betrachtungsweise veranlasst war und/oder seine Rücknahme auf Grund eines gerichtlichen Hinweises bei schwieriger Rechtslage erfolgte.

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