JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 29.11.2006, Aktenzeichen: 15 WF 323/06

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 15 WF 323/06

Beschluss vom 29.11.2006

Leitsatz:	Ist eine bestehende Kapitallebensversicherung im Prozesskostenhilfeverfahren - auch ohne Mitteilung des Rückkaufwertes - angegeben worden, so steht dies einer nachträglichen Verwertung dieser Versicherung für die Prozesskosten nach § 120 Abs. 4 ZPO auch dann entgegen, wenn der Rückkaufswert sich zwischenzeitlich deutlich erhöht hat.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 120 Abs. 4,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Kapitallebensversicherung,
Verfahrensgang:	AG Neumünster 48 F 151/03 vom 12.07.2006

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