OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 212/07

Beschluss vom 29.10.2007


Leitsatz:Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht unter ihrem Namen im Grundbuch eingetragen werden.
Rechtsgebiete:BGB, GBO, GBV
Vorschriften:§ 705 BGB, § 47 GBO, § 15 GBV
Stichworte:Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Grundbuchfähgigkeit
Verfahrensgang:LG Lübeck 7 T 344/07 vom 11.09.2007

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1. Die Bindungswirkung des Berufungsgerichts nach § 563 Abs. 2 ZPO entfällt, wenn das Revisionsgericht selbst seine der Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung später ausdrücklich aufgibt und diese Änderung bekannt gibt.

2. Schadensersatzanspruch des Kreditnehmers gegen den Kreditgeber bei institutionalisiertem Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit den Initiatoren des finanzierten Objekts wegen widerleglich vermuteten Wissens von deren arglistigen Täuschung, wenn die unrichtigen Angaben der Initiatoren für die Bank objektiv evident sind (hier: Der tatsächlich von den Initiatoren für das Objekt aufgewandte Kaufpreis lag um 46 % unter dem im Kaufvertrag und im Prospekt angegebenen Preis)

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1. Die deutliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung i.S.v. § 355 Abs. 2 BGB erfordert, dass dem Verbraucher bei der Betrachtung der Vertragsunterlagen ins Auge fällt, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich von dem Vertrag ohne weiteres wieder zu lösen, dass also das Widerrufsrecht als solches augenfällig hervorsticht.

2. Eine Widerrufsbelehrung, die den Beginn der Widerrufsfrist als "frühestens mit Erhalt der Belehrung" angibt, macht dem Verbraucher inhaltlich nicht i.S.v. § 355 Abs. 2 BGB seine Rechte deutlich. Die Wirksamkeit einer solchen Klausel ergibt sich auch nicht aus § 14 Abs. 1 BGB-InfoV i.V.m. der Musterbelehrung nach dessen Anlage 2, die nichtig sind.

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1. Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens stellt nicht deshalb eine Amtspflichtverletzung dar, weil sich der Anfangsverdacht später nicht bestätigt.

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3. Die Rechtsanwaltskosten für die Einsicht in die Ermittlungsakte und dort in das Fahrerfoto sind auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 839 BGB nicht zu ersetzen, wenn dies für die Rechtsverteidigung nicht zweckmäßig und notwendig war.
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