OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 7/00

Beschluss vom 29.03.2000


Leitsatz:Eisdielen sind keine Ladengeschäfte im Sinn einer Teilungserklärung
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 10 WEG, § 15 WEG
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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 1/00 vom 23.03.2000

1.Endet das Betreueramt wegen des Todes des Betroffenen so ist die Zeit, um den Schlußbericht zu erstellen, das Vermögen aufzustellen, die Einnahmen und Ausgaben zusammenzustellen und die Bestellung zurückzugeben, vergü-tungspflichtig.

2. Im Verfahren auf Vergütungsfestsetzung kann mit Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüchen der Betroffenen oder ihrer Erben aus bereits abge-rechneten Vergütungszeiträumen nicht aufgerechnet werden.

3. Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch sind nicht im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergü-tung nach § 56 g FGG, sondern im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen.


SchlHOLG, 2. ZS, Beschluß vom 23. März 2000, - 2 W 1/00 -,

2 W 1/00
7 T 509/99 LG Lübeck
XVII M 48 AG Eutin

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 73/97 vom 23.03.2000

Der Inhaber einer Tierpension haftet nicht für den Tod eines Tieres, wenn er Tierfutter einer Fachfirma verfüttert, mag dies auch schadhaft sein.
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