OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 117/05

Beschluss vom 28.09.2005


Leitsatz:Bei der Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeiten nach § 13 GVG einerseits und §§ 51 I Nr. 2, 51 II SGG andererseits ist der Begriff der "Angelegenheiten der Krankenkassen" weit auszulegen. Im Zweifelsfall haben die Sozialgerichte zu entscheiden.
Rechtsgebiete:GVG, SGG, SGB V
Vorschriften:§ 13 GVG, § 51 SGG, § 69 SGB V
Stichworte:Rechtswegzuständigkeit, Krankenkassen, Sozialgerichtsbarkeit Zuständigkeit der
Verfahrensgang:LG Kiel 16 O 60/05 vom 27.07.2005

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