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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 28.09.2000, Aktenzeichen: 6 W 22/00 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 6 W 22/00

Beschluss vom 28.09.2000


Leitsatz:Zur Frage des Organisationsverschulden des Schuldners im Rahmen des § 890 ZPO.

SchlHOLG, 6. ZS, Beschluss vom 28. September 2000, - 6 W 22/00 -
Rechtsgebiete:BGB, UWG, PBefG, ZPO
Vorschriften:§ 242 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB, § 13 Abs. 4 UWG, § 49 PBefG, § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG, § 138 ZPO, § 890 ZPO, § 793 Abs. 1 ZPO, § 577 Abs. 2 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

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Zur Frage des Organisationsverschulden des Schuldners im Rahmen des § 890 ZPO.

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 148/00 vom 27.09.2000

Eine Änderung der im Mahnbescheid getroffenen Gerichtsstandswahl ist nach Erlaß des Mahnbescheides nur noch auf übereinstimmenden Antrag vor der Abgabe an das Streitgericht möglich. Nur wenn bei Vorliegen einer ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts kein Wahlrecht besteht, kommt dieser Angabe im Mahnbescheidsantrag keine bindende Wirkung zu.

SchlHOLG, 2. ZS, Beschluss vom 27. September 2000, - 2 W 148/00 -

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Die Überlassung eines Hofes unter Abtrennung des Altenteilerhauses kommt regelmäßig einer unwirtschaftlichen Verkleinerung oder Aufteilung des Hofes gleich.

SchlHOLG, 3. ZS, Beschluss vom 26. September 2000, - 3 W 17/00 -

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