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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 28.01.2004, Aktenzeichen: 2 W 7/04 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 7/04

Beschluss vom 28.01.2004


Leitsatz:Ein Betreuungsverfahren darf grundsätzlich erst dann abgegeben werden, wenn das bisher zuständige Gericht alle anstehenden Entscheidungen getroffen hat. Auch die Frage dieser sogenannten Abgabereife ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen. Bei einem Aufenthaltswechsel des Betroffen ist es in der Regel zweckmäßiger, die Entscheidung über die Betreuerauswahl dem für den neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zuständigen Amtsgericht zu überlassen.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 46 Abs. 1 Satz 1 FGG, § 65 a Abs. 1 FGG
Stichworte:Betreuung, Betreuungsverfahren, Abgabe des
Verfahrensgang:AG Senftenberg 62 XVII 56/03
AG Neumünster 5 AR 115/03

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 7/04 vom 28.01.2004

Ein Betreuungsverfahren darf grundsätzlich erst dann abgegeben werden, wenn das bisher zuständige Gericht alle anstehenden Entscheidungen getroffen hat. Auch die Frage dieser sogenannten Abgabereife ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen. Bei einem Aufenthaltswechsel des Betroffen ist es in der Regel zweckmäßiger, die Entscheidung über die Betreuerauswahl dem für den neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zuständigen Amtsgericht zu überlassen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 52/03 vom 21.01.2004

1. § 767 ZPO ist auf im Wohnungseigentumsverfahren erlassene Unterlassungstitel entsprechend anwendbar.

2. Zu den Einwendungen, die den durch "das Urteil" festgestellten Anspruch im Sinne des § 767 ZPO selbst betreffen, gehört auch die Geltendmachung nachträglich geänderter tatsächlicher Verhältnisse, grundsätzlich nicht jedoch die Wandlung der Verkehrs- und Rechtsauffassung.

3. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, dass der Betrieb einer "Warmen Theke" (Imbisses) schlechthin der Zweckbestimmung "Laden" in einer Teilungserklärung widerspricht. Die Frage beurteilt sich vielmehr danach, ob der Betrieb unter den konkreten Umständen des Einzelfalls die übrigen Wohnungseigentümer insbesondere im Hinblick auf Öffnungszeiten sowie Lärm- und Geruchsbeeinträchtigung nicht mehr stört und beeinträchtigt als die zweckbestimmte Nutzung

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 8 UF 185/03 vom 21.01.2004

§ 2 I Nr. 1 VAÜG ist dahingehend einzuschränken, dass vor einer Einkommensangleichung ein Versorgungsausgleich auch dann nicht durchzuführen ist, wenn nach Einkommensangleichung die Ausgleichsformen der Beitragsentrichtung oder eines schuldrechtlichen Ausgleichs durch erweitertes Rentensplitting, also durch Rückgriff auf die dann nicht mehr angleichungsdynamischen Anrechte, ersetzt werden können.

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