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JuraForum.deUrteileOLG-SCHLESWIGBeschluss vom 27.11.2003, Aktenzeichen: 2 W 173/03 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 173/03

Beschluss vom 27.11.2003


Leitsatz:1. § 17 GBO findet auch dann Anwendung, wenn einer von mehreren Anträgen auf die Eintragung eines Widerspruchs nach § 899 BGB gerichtet ist.

2. Das Grundbuchamt darf grundsätzlich nicht daran mitwirken, durch seine Eintragungstätigkeit einen Rechtserwerb herbeizuführen, der nur kraft guten Glaubens eintreten kann.

3.Die gesetzliche Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB gilt auch für das Bestehen einer Vormerkung zugunsten des eingetragenen Berechtigten, wenn der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch unstreitig oder bewiesen ist.

4. die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB ist widerlegt, wenn für das Grundbuchamt aufgrund der Eintragungsunterlagen und der hieraus gewonnenen Erkenntnisse oder aufgrund anderer ihm bekannt gewordener Umstände feststeht oder glaubhaft ist, dass der Vormerkungsberechtigte bei dem Erwerb der Vormerkung bösgläubig war.

5. Wer eine Nichtberechtigung des Veräußerers lediglich für möglich hält, ist nicht bösgläubig im Sinne des § 892 Abs. 1 BGB.

6. Der Vollrechtserwerb des Vormerkungsberechtigten wird nicht dadurch verhindert, dass er nach dem Erwerb der Vormerkung bösgläubig wird.
Rechtsgebiete:GBO, BGB
Vorschriften:§ 17 GBO, § 883 BGB, § 891 Abs. 1 BGB, § 892 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Lübeck 7 T 374/03 vom 22.08.2003

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