JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 27.08.2007, Aktenzeichen: 12 UF 80/07

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 12 UF 80/07

Beschluss vom 27.08.2007

Leitsatz:	1. Mangels gesetzlicher Regelung steht geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Sinne des § 1360 a Abs. 4 BGB zu. 2. Soweit die Gegenseite vor Rechtskraft der Scheidung mit der Zahlung von Prozesskostenvorschuss in Verzug gekommen ist, kann dies nur einen Schadensersatzanspruch begründen. Ein Anspruch auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung gegenüber der Gegenseite (§ 127a ZPO) besteht nicht.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 127 a, BGB § 1360 a Abs. 4, BGB § 1361 Abs. 4 S. 4, BGB § 823 Abs. 2,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, einstweilige Anordnung, Prozesskostenvorschuss, Unterhaltsrecht,
Verfahrensgang:	AG Lübeck 128 F 170/05

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