JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 27.05.2008, Aktenzeichen: 6 W 9/08

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 6 W 9/08

Beschluss vom 27.05.2008

Leitsatz:	1. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung, das ein Wettbewerber mit dem Ziel der Unterlassung betreibt, beträgt der Regelstreitwert 10.000,- Euro. 2. Die Verhältnisse der beteiligten Unternehmen, die Häufigkeit und Intensität der gerügten Wettbewerbsverstöße und die Auswirkungen möglicher künftiger Verletzungshandlungen können zu einer vom Regelstreitwert abweichenden Festsetzung führen. 3. Im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen liegt der Streitwert im Allgemeinen unter dem des Hauptsacheverfahrens. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist allein denkbar, wenn das Eilverfahren erkennbar zugleich das Verfahren in der Hauptsache entbehrlich macht.
Rechtsgebiete:	ZPO, UWG
Vorschriften:	ZPO § 3, UWG § 8 Abs. 3, UWG § 12 Abs. 4,
Stichworte:	Wettbewerbssachen, Regelstreitwert, einstweilige Verfügung,
Verfahrensgang:	LG Flensburg, 5 O 73/08 vom 28.04.2008

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