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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 27.05.2003, Aktenzeichen: 14 W 27/03 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 14 W 27/03

Beschluss vom 27.05.2003


Leitsatz:Auch nach der Änderung der Zivilprozessordnung gilt der Grundsatz, dass im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrung nicht erforderlich ist.
Rechtsgebiete:GG, GVG, ZPO
Vorschriften:§ GG Art. 2 I, § GG Art. 3 I, § GG Art. 20 III, § 119 IV GVG, § 114 ZPO, § 127 II 3 ZPO
Stichworte:Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess
Verfahrensgang:LG Lübeck vom 22.01.2003

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