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OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 15 WF 96/07

Beschluss vom 27.04.2007

Leitsatz:	Eine Abänderungsentscheidung zu Gunsten des Prozesskostenhilfeberechtigten gemäß § 120 Abs. 4 ZPO kommt im Grundsatz nur in Betracht, wenn dieser bis zum Eintritt der veränderten persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 120 Abs. 4,
Stichworte:	Ratenzahlung, Prozesskostenhilfe,
Verfahrensgang:	AG Itzehoe 78 F 49/03 vom 08.01.2007

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