JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 26.05.2005, Aktenzeichen: 11 U 69/04

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 11 U 69/04

Beschluss vom 26.05.2005

Leitsatz:	Für die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO ist der erwartete Verfahrensausgang nur ein Kriterium. Daneben ist der die Hauptsache erledigende Vergleich zu berücksichtigen. Dieser gewinnt besondere Bedeutung im Rahmen eines Immissionsstreites (§ 906 BGB), weil dort die wesentliche Auseinandersetzung der Parteien in das Vollstreckungsverfahren verlagert ist.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 91 a, BGB § 906,
Stichworte:	Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, Immissionsschutzrecht,
Verfahrensgang:	LG Lübeck 10 O 257/02

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