OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 289/04

Beschluss vom 26.01.2005


Leitsatz:1. In Beschlusssachen (hier: FGG) entscheidet die Kammer für Handelssachen in vollständiger Besetzung.

2. Die Abtretungsanzeige nach § 40 Abs. 1 GmbHG braucht die Personalien des Abtretenden und des Abtretungsempfängers nicht zu enthalten.
Rechtsgebiete:FGG, ZPO, GmbHG
Vorschriften:§ 30 FGG, § 27 FGG, § 547 Nr. 1 ZPO, § 40 I GmbHG
Stichworte:Handelsregister, Abtretung eines GmbH-Anteils, Kammer für Handelssachen als Beschwerdekammer, Beschwerdeverfahren, Einzelrichter
Verfahrensgang:LG Lübeck 11 T 4/04 vom 05.11.2004
AG Reinbek HRB 3617 vom 13.08.2004

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 204/04 vom 24.01.2005

1. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung hat das Grundbuchamt grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gesamtvermögensgeschäft im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB nicht vorliegt. Hat es jedoch Kenntnis von der Zustimmung in objektiver Sicht oder auch nur begründete Zweifel, die auf bestimmten konkreten Anhaltspunkten beruhen, so hat es gemäß § 18 GBO entweder den Antrag zurückzuweisen oder eine Zwischenverfügung zu erlassen.

2. Beanstandungen, die nicht Gegenstand der Zwischenverfügung sind, sind auch nicht Gegenstand der Überprüfung im Beschwerdeverfahren.

3. Der Geschäftswert für eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung kann dies den Verkehrswert des Grundstücks ohne Abzug der Belastungen ausmachen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 220/04 vom 24.01.2005

1. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung hat das Grundbuchamt grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gesamtvermögensgeschäft im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB nicht vorliegt. Hat es jedoch Kenntnis von der Zustimmung in objektiver Sicht oder auch nur begründete Zweifel, die auf bestimmten konkreten Anhaltspunkten beruhen, so hat es gemäß § 18 GBO entweder den Antrag zurückzuweisen oder eine Zwischenverfügung zu erlassen.

2. Beanstandungen, die nicht Gegenstand der Zwischenverfügung sind, sind auch nicht Gegenstand der Überprüfung im Beschwerdeverfahren.

3. Der Geschäftswert für eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung kann dies den Verkehrswert des Grundstücks ohne Abzug der Belastungen ausmachen.

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