JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 25.09.2003, Aktenzeichen: 2 W 158/03

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 158/03

Beschluss vom 25.09.2003

Leitsatz:	1. Für die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 10 FEVG ist das Gericht zuständig, das in erster Instanz nach §§ 3 und 4 FEVG entschieden hat. 2. Der Umstand, dass nicht mehr die Zurückschiebung des Betroffenen betrieben wird, sondern dieser nunmehr abgeschoben werden soll, ist kein Wegfall des Grundes im Sinne des § 10 Abs. 2 FEVG für die bereits angeordnete Sicherungshaft.
Rechtsgebiete:	AuslG, FEVG
Vorschriften:	AuslG § 49, AuslG § 57 II, AuslG § 61, AuslG § 63, FEVG § 10,
Stichworte:	Abschiebehaft, Abschiebung, Zurückschiebung, Sicherungshaft,
Verfahrensgang:	LG Lübeck 3 T 370/03, 3 T 397/03 vom 17.09.2003 LG Lübeck 3 T 404/03 vom 19.09.2003 AG Oldenburg 20 b XIV 122/03 B

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