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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 25.01.2008, Aktenzeichen: 2 VollzWs 533/07 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 VollzWs 533/07

Beschluss vom 25.01.2008


Leitsatz:Der Besitz von DVD-Filmen mit "FSK-18 Freigabe" durch Gefangene darf in Justizvollzugsanstalten mit erhöhtem Sicherheitsstandard generell untersagt werden (Ergänzung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ 70 StVollzG
Stichworte:Strafvollzug, Besitz von DVD
Verfahrensgang:LG Lübeck, vom 01.11.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIG

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2. Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse erfassen nur die Unterhaltsansprüche, die infolge von Unterhaltsvorschussleistungen nach § 7 Abs. 1 UVG übergegangen sind oder übergehen werden.

3. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung hat die Unterhaltsvorschusskasse den Forderungsübergang gemäß § 726 ZPO nachzuweisen.
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