JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 24.03.2006, Aktenzeichen: 2 W 230/03

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 230/03

Beschluss vom 24.03.2006

Leitsatz:	1. Ist in der Teilungserkärung bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses erforderlich und das Protokoll vom Verwalter und von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Wohnungseigentümern zu unterzeichnen ist, so hat die Bestimmung der zwei Wohnungseigentümer zu Beginn der Versammlung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer zu erfolgen. 2. Auch dieser "Bestimmungsbeschluss" bedarf zu seiner Gültigkeit der Protokollierung in der vorgeschriebenen Form. Fehlt diese Protokollierung, so sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse in der Regel ungültig. Die Protokollierung des "Bestimmungsbeschlusses" ist nicht nachholbar.
Rechtsgebiete:	WEG
Vorschriften:	WEG § 23,
Stichworte:	Teilungserklärung, Eigentümerversammlung, Protokoll,
Verfahrensgang:	LG Flensburg 5 T 503/02 vom 17.11.2003 AG Niebüll 9 II 47/02 vom 03.02.2002

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