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JuraForum.deUrteileOLG-SCHLESWIGBeschluss vom 24.01.2005, Aktenzeichen: 2 W 220/04 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 220/04

Beschluss vom 24.01.2005


Leitsatz:1. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung hat das Grundbuchamt grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gesamtvermögensgeschäft im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB nicht vorliegt. Hat es jedoch Kenntnis von der Zustimmung in objektiver Sicht oder auch nur begründete Zweifel, die auf bestimmten konkreten Anhaltspunkten beruhen, so hat es gemäß § 18 GBO entweder den Antrag zurückzuweisen oder eine Zwischenverfügung zu erlassen.

2. Beanstandungen, die nicht Gegenstand der Zwischenverfügung sind, sind auch nicht Gegenstand der Überprüfung im Beschwerdeverfahren.

3. Der Geschäftswert für eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung kann dies den Verkehrswert des Grundstücks ohne Abzug der Belastungen ausmachen.
Rechtsgebiete:BGB, GBO
Vorschriften:§ 1365 I BGB, § 18 GBO
Stichworte:Grundbuch, Grundbucheintragungsverfahren, Zwischenverfügung, Geschäftswert, Gesamtvermögensgeschäft
Verfahrensgang:LG Kiel 24 T 6/04 vom 30.07.2004
LG Kiel 24 T 20/03 vom 06.01.2004

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