JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 24.01.2002, Aktenzeichen: 16 W 305/01

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 305/01

Beschluss vom 24.01.2002

Leitsatz:	Begehrt ein Unternehmer für die Klage auf Zahlung einer betriebsbezogenen Forderung Prozesskostenhilfe, so kommt es hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit nicht auf seine persönlichen Verhältnisse sondern nur auf das Betriebsvermögen an.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114,
Stichworte:	Prozesskostenhilfegesuch eines Unternehmers für Klage wegen einer betriebsbezogenen Förderung.,
Verfahrensgang:	LG Itzehoe 3 O 125/01 vom 18.10.2001

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 24.01.2002, Aktenzeichen: 16 W 305/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.