JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 23.11.1999, Aktenzeichen: 16 W 239/99

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 239/99

Beschluss vom 23.11.1999

Leitsatz:	Anträge einer Partei auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, die sich beharrlich weigert, ihre Wohnadresse anzugeben, sind unbeachtlich. Eine fortgesetzte förmliche Befassung und Bescheidung verletzt die Fürsorgepflicht gegenüber dem Antragsgegner.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 253 II, ZPO § 253 IV, ZPO § 130 Nr. 1,
Stichworte:	Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten einer ihre Wohnanschrift nicht nennenden Partei,
Verfahrensgang:	AG Plön 2 C 285/99

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