JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 23.09.2002, Aktenzeichen: 9 W 82/02

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 9 W 82/02

Beschluss vom 23.09.2002

Leitsatz:	Einwände im Sinne von § 19 Abs. 5 BRAGO dürfen nur dann als "unbeachtlich" übergangen werden, sofern sie "offensichtlich aus der Luft gegriffen" sind.
Rechtsgebiete:	BRAGO, ZPO
Vorschriften:	BRAGO § 19 Abs. 5, ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3,
Stichworte:	Zum Ausschluss der Gebührenfestsetzung nach § 19 BRAGO bei anderen als gebührenrechtlichen Einwendungen,
Verfahrensgang:	LG Itzehoe 7 O 126/00
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 23.09.2002, Aktenzeichen: 9 W 82/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.