OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 61/07

Beschluss vom 23.03.2007


Leitsatz:Eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass konkrete Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich - unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit - die Erforderlichkeit der Heilbehandlung ergibt. Ferner bedarf es grundsätzlich der Darlegung eines konkreten Behandlungskonzeptes.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Stichworte:Unterbringungsgenehmigung
Verfahrensgang:LG Itzehoe, 4 T 77/07 vom 08.03.2007
AG Pinneberg, 42 XVII M 6996

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2. Der Versorgungsausgleich ist nicht Ausprägung einer über die Ehezeit hinauswirkenden Mitverantwortung für den anderen Ehegatten, sondern er dient der Teilung der in der Ehezeit gemeinsam erworbenen Versorgungsanrechte. Es ist deshalb hier ohne Bedeutung, wie der ausgleichsberechtigte Ehegatte jetzt sein Leben gestaltet (hier: Zusammenleben mit neuem Lebensgefährten im eigenen Haus nach mehr als vierzigjähriger Ehe).
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